Rechtsentwicklung stoppen! Rassismus und völkisches Denken sind in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland immer salonfähiger geworden. Erscheinungen wie Pegida oder AfD sind nur der sichtbarste Ausdruck dieser Entwicklung. Auch in den etablierten Parteien werden solche Strömungen stärker, und Forderungen aus dem rechten Spektrum werden umgesetzt. Diese Entwicklung müssen wir auch in Salzgitter und Umgebung beobachten: Die rechtsextreme Propa-ganda nimmt zu, die AfD kann Wahlerfolge verbuchen und tritt im Stadtparlament auf. Dem Rassismus entgegentreten! Ob Kriminalität, Frauenfeindlichkeit, Verarmung oder Wohnungsmangel: Geflüchtete und andere Migrant*innen werden für nahezu alle Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht. „Mehr Polizei“, „strengere Gesetze“ und „Abschieben“ sind die dumpfen Antworten, die von Rechts-populisten gefordert und von den Regierungsparteien exekutiert werden. Aber auch nicht abgeschobenen Flüchtlingen wird das Leben schwer gemacht. Wir verteidigen das Recht auf Asyl und wollen bedrohten Menschen auch weiterhin Zuflucht bieten. Wir fordern: • Stopp der Polizeikontrollen auf Grund von Hautfarbe und Aussehen (Racial Profiling) • Keine weitere Einschränkung des Asylrechts z.B. durch die Definition „sicherer Herkunftsländer“ • Kein Abschiebegefängnis in Eberstadt! Flucht ist kein Verbrechen! • Asylrecht verteidigen!