© 2017 Fotos, Gestaltung & Layout  Thomas Lehne © 1996 - 2017 Alle Rechte liegen bei VKL-SZFG                   IMPRESSUM SZFG Starke BETRIEBSRÄTE sind bei der SZFG GmbH  in der IG METALL organisiert! Nur so lassen sich Interessen für die Beschäftigten durchsetzten…
Quelle: IG Metall
INFO: Wir werden zur gegebener Zeit alle Informationen zur Betriebsratswahl bei der Salzgitter Flaachstahl einstellen.
VERTRAUENSLEUTE der IG Metall in der SALZGITTER FLACHSTAHL GmbH Werk Salzgitter
Salzgitter-Peine
VERTRAUENSLEUTE SZFG
Wer ist wahlberechtigt? Wählen   dürfen   alle   Arbeitnehmer,   die   zum   Zeitpunkt   der Wahl    das    18.    Lebensjahr    vollendet    haben.    Auch    Arbeit- nehmer    in    Elternzeit,    Aushilfskräfte    oder    geringfügig    Be- schäftigte   sind   wahlberechtigt.   Leiharbeitnehmer,   die   länger als   drei   Monate   im   Betrieb   eingesetzt   waren   oder   bei   denen absehbar   ist,   dass   sie   länger   als   drei   Monate   eingesetzt   wer- den   sollen,   dürfen   auch   wählen.   Ausgenommen   vom   akti- ven Wahlrecht sind leitende Angestellte. Welche Aufgabe hat der Wahlvorstand? Der   Wahlvorstand   muss   dafür   sorgen,   dass   die   Wahl   ord- nungsgemäß abläuft. Dazu gehört: Erstellung der Liste aller Wahlberechtigten, Ausschreibung der Wahl mit Angabe von Ort und Zeitpunkt von Wahl und Auszählung Bekanntgabe der Wahlvorschläge und der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, Information aller Wahlberechtigten - auch der nicht deutsch Sprechenden - über die Wahl. Prüfen der Einsprüche gegen die Wählerliste und gegen Wahlvorschläge,  Beaufsichtigen der Wahl und Auszählung der Stimmen, Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die    letzte    Amtshandlung    des    Wahlvorstandes    ist    es,    zur konstituierenden   Sitzung   des   Betriebsrats   einzuladen   und diese   Sitzung   dann   bis   zur   Wahl   des   Betriebsratsvorsitzen- den zu leiten. Kann die Stimme auch per Briefwahl abgegeben werden? Beschäftigte,   die   am   Wahltag   nicht   im   Betrieb   sind,   können Briefwahl    beantragen.    Der    Wahlvorstand    stellt    die    erfor- derlichen   Unterlagen   zur   Verfügung.   Der   Wähler   muss   dafür sorgen,    dass    der    Wahlvorstand    den    Wahlbrief    vor    der Schließung   des   Wahllokals   bekommt.   Die   Briefwahl   ist   auch im   vereinfachten   Verfahren   möglich.   In   diesem   Fall   muss der    Wahlvorstand    spätestens    drei    Tage    vor    der    Wahlver- sammlung   über   den   Wunsch   nach   Abgabe   Der   Stimme   per Briefwahl   informiert   werden.   Die   Stimme   kann   dann   auch nachträglich abgegeben werden.   Wer bezahlt die Wahl? "Die    Kosten    der    Betriebsratswahl    trägt    der    Arbeitgeber" steht   im   Betriebsverfassungsgesetz.   Das   heißt,   dass   alle   im Zusammenhang   mit   der   Betriebsratswahl   anfallenden   not- wendigen    sachlichen    Kosten,    aber    auch    die    persönlichen Kosten   der   Mitglieder   des   Wahlvorstands,   vom   Arbeitgeber übernommen werden müssen. Konkret   sind   das   Kosten   für   die   Beschaffung   von   Wähler- listen,    Stimmzetteln,    Wahlurnen    und    Wahlkabinen    oder Fahrtkosten,   etwa   für   den   Transport   von   Materialien   zu   ent- fernt     liegenden     Betriebsteilen.     Persönliche     Kosten     des Wahlvorstandes   sind   Ausgaben   für   einschlägige   Gesetzes- texte,   Kommentierungen   und   Wahlmappen   und   Kosten   für die    Schulung    der    Mitglieder    des    Wahlvorstands    inklusive der   Fahrt-   und   Hotelkosten.   Der   Wahlvorstand   übt   sein   Amt während   der   Arbeitszeit   aus   und   wird   dafür   bei   vollen   Be- zügen freigestellt. Wer genießt besonderen Kündigungsschutz? Im     Zusammenhang     mit     der     Betriebsratswahl     genießen bestimmte    Arbeitnehmer    einen    besonderen    Kündigungs- schutz.   Und   zwar   diejenigen,   die   die   Wahl   eines   Betriebsrats initiieren   und   etwa   durch   Aushang   zu   einer   Wahlversamm- lung    einladen.    Sie    sind    vom    Zeitpunkt    der    Einladung    bis zum   Zeitpunkt   der   Bekanntgabe   des   Wahlergebnisses   nicht ordentlich   kündbar.   Aber:   Der   besondere   Kündigungsschutz gilt   nur   für   drei   Einladende   -   das   sind   in   der   Regel   die   ersten drei,   die   die   Einladung   zur   Betriebs-   bzw.   Wahlversammlung unterschreiben. Besonderen   Kündigungsschutz   genießen   die   Mitglieder   des Wahlvorstandes.   Bei   ihnen   greift   nach   Abschluss   der   Wahl ein    sechs    Monate    dauernder    nachwirkender    Kündigungs- schutz.    Von    der    ordentlichen    Kündigung    ausgeschlossen sind    Kandidaten    für    den    Betriebsrat.    Auch    sie    genießen nach   der   Wahl   einen   sechs   Monate   nachwirkenden   Kündi- gungsschutz.    In    den    Betriebsrat    gewählte    Arbeitnehmer genießen   während   ihrer   gesamten   Amtszeit   und   ein   Jahr darüber hinaus Kündigungsschutz.
Betriebsratswahlen: Gut zu wissen Wahlen im Betrieb vorbereiten und durchführen 02.10.2017   Ι   Alle   vier   Jahre   finden   von   März   bis   Mai   Betriebs- ratswahlen   statt.   Das   nächste   Mal   im   Frühjahr   2018.   In   Betrie- ben,   in   denen   es   noch   keinen   Betriebsrat   gibt,   können   Beleg- schaften   jederzeit   einen   wählen.   Wir   beantworten   Fragen,   was bei Betriebsratswahlen zu beachten ist. Wann wird gewählt? Betriebsräte   werden   alle   vier   Jahre   im   gleichen   Zeitraum   -   von März   bis   Mai   -   gewählt.   Die   Wahlen   finden   während   der   Ar- beitszeit    statt.    Wenn    im    Betrieb    noch    keine    Interessenver- tretung   besteht,   kann   jederzeit   eine   Wahl   durchgeführt   wer- den.   In welchen Betrieben kann gewählt werden? In   allen   Betrieben   mit   in   der   Regel   mindestens   fünf   ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern.   Wer organisiert eine Betriebsratswahl? In   Betrieben   mit   Betriebsrat   bestellt   der   amtierende   Betriebs- rat   zehn   Wochen   vor   Ende   seiner   Amtszeit   -   die   Amtszeit   dau- ert   in   der   Regel   vier   Jahre   -   einen   Wahlvorstand.   Dieser   veröf- fentlicht   die   Wählerlisten   und   das   Wahlausschreiben   mit   allen notwendigen   Informationen   und   kümmert   sich   im   weiteren um alle notwendigen Schritte zur Durchführung der Wahl. In   Betrieben   ohne   Betriebsrat   kann   die   Initiative   zur   Wahl   ein- er   Interessensvertretung   von   einer   im   Betrieb   vertretenen   Ge- werkschaft   -   das   heißt   mindestens   ein   Beschäftigter   ist   Mitg- lied   der   Gewerkschaft   ausgehen.   Oder   mindestens   drei   wahl- berechtigte   Beschäftigten   laden   zu   einer   ersten   Wahlversam- mlung ein. Welche Fristen gibt es für die Wahl? Im normalen Wahlverfahren gelten folgende Fristen: Zehn Wochen vor dem Wahltermin: Bestellung eines Wahlvorstandes; Sechs Wochen vor dem Wahltermin: Veröffentlichung der Wählerlisten und des Wahlausschreibens mit allen wichtigen Informationen zur Wahl; Zwei Wochen nach Veröffentlichung der Wählerlisten können Einsprüche erhoben werden; Eine Woche vor der Wahl: Bekanntgabe der Wahlvor- schläge; Unmittelbar nach der Wahl: Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe der gewählten Kandidaten durch Aus- hang; Spätestens eine Woche nach der Wahl: Konstituierende Sitzung des Betriebsrates. Wie viele Mitglieder hat der Betriebsrat? Das   hängt   von   der   Zahl   der   im   Betrieb   beschäftigten   Arbeit- nehmer   ab.   In   jedem   Fall   haben   Betriebsräte   eine   ungerade Zahl   an   Mitgliedern.   Das   Betriebsverfassungsgesetz   schreibt eine Staffelung wie folgt vor: 5 bis 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer: Eine Person 21 bis 50 wahlberechtigte Arbeitnehmern: Drei Personen 51 bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer: Fünf Personen 101 bis 200 Arbeitnehmer: Sieben Personen 201 bis 400 Arbeitnehmer: Neun Personen Was ist das vereinfachte Wahlverfahren? In   Betrieben   mit   höchstens   50   Beschäftigten   kann   das   verein- fachte   Wahlverfahren   mit   kürzeren   Fristen   angewendet   wer- den.   In   Betrieben   mit   bis   zu   100   Beschäftigten   kann   dieses Wahlverfahren     einvernehmlich     zwischen     Arbeitgeber     und Wahlvorstand vereinbart und durchgeführt werden. Es   sieht   folgenden   Ablauf   vor:   Wenn   es   im   Betrieb   noch   kein- en   Betriebsrat   gibt,   wird   in   einer   ersten   Wahlversammlung   der Wahlvorstand   gewählt,   eine   Wählerliste   erstellt,   die   Wahl   aus- geschrieben     sowie     Wahlvorschläge     gesammelt.     Bei     einer zweiten   Wahlversammlung   sieben   Tage   später   wird   der   Be- triebsrat in geheimer Wahl gewählt. Wenn   es   bereits   einen   Betriebsrat   gibt,   der   den   Wahlvorstand bestellt,   entfällt   beim   vereinfachten   Wahlverfahren   die   erste Wahlversammlung.   Es   wird   dann   das   vereinfachte   einstufige Verfahren   durchgeführt,   bei   dem   in   einer   Wahlversammlung der Betriebsrat in geheimer Wahl gewählt wird.